EU BerichtspflichtNFI-Kampagne?

Was heißt „NFI“ eigentlich?

NFI steht für „nicht-finanzielle Informationspflicht“, also die Pflicht von Unternehmen neben ihrem finanziellen Lagebericht über Gewinn und Verlust auch über nicht-finanzielle Belange zu berichten.

Aber kennen wir nicht schon die sog. „Nachhaltigkeitsberichte“?
Ja. Da diese aber oft zu Instrumenten des Greenwashings verkommen sind, hat das Europäische Parlament und der Europäische Rat im Oktober 2014 eine Richtlinie (EU-Richtlinie-2014_95_CSR_de) beschlossen, wonach über folgende Belange zu berichten ist:

– Umwelt-, Sozial und Arbeitnehmerbelange,
– Achtung der Menschenrechte,
– Bekämpfung von Korruption und Bestechung sowie
– gendergerechte Zusammensetzung der Unternehmensführung.

Diese neue nicht-finanzielle Berichtspflicht soll zum Übergang zu einer nachhaltigen globalen Wirtschaft beitragen, in der langfristige Rentabilität mit sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz verbunden wird. Sie soll ein Verhalten in den Unternehmen inspirieren, das ökologische und sozial nützliche Praktiken verstärkt, und schließlich dazu führen, dass Unternehmen ihre gesellschaftliche und ökologische Verantwortung auch wirklich wahrnehmen.

Nun liegt der Ball im Feld der europäischen Mitgliedsstaaten. Diese müssen die Richtlinie bis 06.12.16 in nationales Recht umsetzen. Dabei haben sie große Spielräume. Diese sollte Deutschland nutzen, um einen Schritt in Richtung einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Wirtschaft zu gehen.
Inzwischen hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz im März 2016 einen – verbesserungswürdigen – Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, dass
– börsennotierte Unternehmen, Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften
– mit mehr als 500 Mitarbeitenden und
– einem Umsatz von über 40 Mio. Euro oder einer Bilanzsumme von über 20 Mio. Euro
der neuen Berichtspflicht nachkommen müssen. Tun sie dies nicht, wird umsatz- und gewinnabhängig ein Bußgeld bis in Höhe von 10 Mio. Euro fällig. Der aktuelle Gesetzesentwurf schreibt zudem eine Prüfung des Berichts vor. Geprüft werden aber soll nur, ob ein solcher vorliegt, nicht welchen Inhalts er ist.

Noch besteht die Möglichkeit, den Gesetzentwurf mit Leben und Wirkung zu füllen. Und das ist das Ziel unserer NFI-Kampagne, die nun in ihre entscheidende Phase geht.

Wir machen uns dafür stark, dass
– die Berichte auch von nicht börsennotierten Unternehmen schon ab 250 Mitarbeitenden vorgelegt werden müssen,
– die Berichte messbar, vergleichbar und für Konsumentinnen und Konsumenten leicht verständlich und zugänglich sind,
auch inhaltlich extern geprüft werden,
– und vorbildliche Unternehmen mit rechtlichen Anreizen belohnt werden (z.B. Vorrang beim öffentlichen Einkauf, niedrigere Gewinnsteuern, Zölle und Kreditzinsen).

Darüber hinaus will die GWÖ-Bewegung die Gemeinwohl-Matrix und den dazu gehörigen Gemeinwohl-Bericht als eines der zulässigen nicht-finanziellen Berichtsmodelle im deutschen Gesetz verankern.

Schon heute bilanzieren über 400 Unternehmen nach der Gemeinwohl-Matrix und machen damit den Grad öffentlich, mit dem sie die Verfassungswerte
– Menschenrechte,
– Solidarität,
– ökologische Nachhaltigkeit,
– soziale Gerechtigkeit und
– demokratische Mitbestimmung und Transparenz
erfüllen.

In diesem Sinne haben Unternehmen der Gemeinwohl-Ökonomie zum Gesetzentwurf des Justizministeriums Stellung genommen und sich den Kernforderungen aus der Zivilgesellschaft (u.a. mit Amnesty International, German Watch und Transparency International) angeschlossen.

Und unsere Kampagnenarbeit geht weiter. Wir wollen im Gesetzgebungsverfahren bis Dezember 2016 u.a.
– ein Gutachten vorlegen, dass den Mehrwert der Gemeinwohl-Bilanz aufzeigt sowie ihre Vereinbarkeit mit der EU Richtlinie,
Informationsveranstaltungen in Berlin organisieren, um für die Gemeinwohl-Bilanz als integralem Bestandteil der neuen Berichtspflicht zu werben, und
Mitglieder aller Parteien des beratenden Bundestagsausschusses über die Gemeinwohl-Bilanz informieren und sie für sie gewinnen.

Das sind nur einige Ideen.
Wir freuen uns, wenn Sie noch weitere einbringen wollen.
Hierfür wenden Sie sich bitte an unsere Campaignerin Andrea Behm ().

Und wenn Sie uns finanziell für diese Kampagne unterstützen wollen, so freuen wir uns sehr über Ihre Spende. Vielen Dank!